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AGB

AGB Webseitenerstellung, Wartung/Pflege

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Mit Zustandekommen einer Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und Lothar Armbruster Webservice, Bereich: Internetdienstleistungen, im Folgenden “Anbieter” genannt, gelten für beide Parteien nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie werden mit der Auftragszuteilung vom Auftraggeber anerkannt.

2. Inhalte

Der Auftraggeber ist für die Inhalte seiner Seiten verantwortlich und garantiert mit Übergabe der Unterlagen
( Fotos, Texte, Reinzeichnungen, usw.), dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist, bzw. dass die ausdrückliche Zustimmung des Rechtsinhabers zur Verwendung im Sinne des Auftraggebers vorliegt.

Der Auftraggeber stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, alle dem Anbieter im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung ententgegengebrachte Forderungen Dritter zu übernehmen und ggf. den Streitwert zu begleichen. Der Anbieter unterliegt hier keiner überprüfungspflicht. Das Haftungsrisiko liegt beim Auftraggeber.

Der Auftraggeber darf mit der Form, dem Inhalt oder dem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Anbieter ist nur im Rahmen der vom Gesetzgeber festgelegten Bestimmungen verpflichtet, eine Überprüfung aller Inhalte der von ihr erstellten Internetseiten inkl. Links des Auftraggebers vorzunehmen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Inhalte elektronischer Mitteilungen, insbesondere E-mail. Der Anbieter ist berechtigt, bei der Feststellung von gesetzeswidrigen Inhalten den Vertrag fristlos zu beenden, und die bis zu diesem Zeitpunkt durch bereits geleistete Dienste entstandene Kosten direkt mit einer schriftlichen Rechnung einzufordern, die 14 Tage nach deren Versand (Poststempel) fällig wird.

3. Zahlungs- und Lieferbedingungen

Kann der Kostenrahmen aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (beispielsweise wenn nicht im ursprünglichen Auftrag enthaltene zusätzliche Wünsche des Auftraggebers), nicht eingehalten werden, sind Preiserhöhungen möglich. Höhere Anpassungen sind dem Auftraggeber mitzuteilen. Barauslagen und besondere Kosten, die dem Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen Fernsprech-, Telex-, Versand- und Portokosten etc.

Der Anbieter verpflichtet sich, alle vertraglich vereinbarten Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Hierzu gehören höhere Gewalt, Störung der Kommunikationsnetze, Streiks, behördliche Anordnungen, Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers sowie Versäumnisse, Verzögerungen von Drittanbietern und unerwartet hoher Arbeitsaufwand. Dem Anbieter ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist zu gewähren. Der Anbieter behält sich in einem solchen Fall den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellt. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Anbieter ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Fristen und Termine sind mit dem Anbieter schriftlich zu vereinbaren. Es besteht auch die Möglichkeit, Fristen auf größere Zeiträume auszudehnen, solange eine genaue Fristsetzung unmöglich ist. Die von dem Anbieter gestellten Rechnungen sind ohne Abzug zzgl. der zur Zeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sofort fällig. Bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte insbesondere auch Urheberrechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum des Anbieters. Bei nicht termingerechter Bezahlung werden Verzugszinsen im Ausmaß von 15% über den üblichen Bankzinsen verrechnet. Der Anbieter ist im Einzelfall und nach Vereinbarung berechtigt, Vorrausrechnungen zu legen und Akontozahlungen abzurufen.

Der Anbieter ist bei Zahlungsverzug seitens des Auftraggebers dazu berechtigt, des Zugriff auf das betreffende Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Bei weiterem Zahlungsverzug werden 14-tägig Mahnungen an den Auftraggeber gesendet. 14 Tage nach der dritten Mahnung wird bei weiter ausbleibender Begleichung der Rechnung das Verfahren an ein Inkassounternehmen weitergeleitet, deren Kosten der Auftraggeber zu übernehmen hat. Wenn Arbeiten an Aufträgen des Auftraggebers länger als einen Monat andauern, sei es durch die mit dem Auftrag anfallende Arbeitsmenge oder durch die gesamte Auftragslage des Anbieters bedingt, ist der Anbieter dazu berechtigt, monatlich jeweils zum Ersten des Monats die bis zu diesem Zeitpunkt dem Auftraggeber durch die Teilerfüllung des Auftrags entstandenen Kosten einzufordern. Dies erfolgt mit einer schriftlichen Rechnung, die eine geanue Auflistung der Kostenpunkte für den entsprechenden Zeitraum (i.d.R. 1 Monat) enthält und die 14 Tage nach der Versand (Poststempel) fällig wird. Alle auf den aufgestellten Rechnungen aufgeführten Beträge verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde akzeptiert, dass Grafiken, z.B. das Firmenlogo, besonders wenn sie nicht in digitalisierter Form vorliegen (Diskette oder CD-ROM etc.), in Farbe und Form leicht vom Original abweichen können.

4. Reisekosten

Für Reisen zum Auftraggeber im Rahmen der laufenden Betreuung werden dem Kunden
0,49 Euro pro gefahrenem Kilometer verrechnet, es sei denn, dass die Entfernung zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber nicht mehr als 15 km beträgt.

5. Auftragserteilung und Kündigungsfristen

Ein Vertrag tritt mit der Auftragserteilung in Kraft, zur Auftragserteilung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Sämtliche Verträge sind zum Ende des Folgemonats schriftlich zu kündigen. Wartungsverträge haben eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende. Bei nicht fristgerechter oder nicht erfolgender Kündigung verlängert sich die Wartungsvertragsdauer jeweils automatisch um weitere 3 Monate. Verträge, deren Inhalt die Erstellung von Internetseiten und die Ins-Netz-Stellung ist, enden mit der entgültigen Ins-Netz-Stellung, sofern beseitigungspflichtige behebbare Mängel nicht innerhalb von 4 Wochen nach diesem Termin dem Anbieter gemeldet werden. Über die entgültige Ins-Netz-Stellung der Internet-Seiten ist der Auftraggeber entweder schriftlich, elektronisch oder mündlich zu informieren. Wie in Punkt 6 beschrieben, entstehen dem Auftraggeber durch die Beseitigung behebbarer Mängel Kosten. Die Kündigungsfristen von Verträgen, deren Inhalt die Erstellung von Internetseiten und die Ins-Netz-Stellung ist, werden wie Wartungsverträge gehandhabt, wenn die Erbringung der Leistung auf Grund des Auftragsvolumens und/oder auf Grund von Verzögerungen von Seites des Auftraggebers 3 Monate oder Länger dauert. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens des Anbieters wirksam.

6. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Anbieter wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der Auftraggeber hat für die Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Soweit nicht weitere Wartungsdienste durch den Anbieter erfolgen, ist der Kunde für die Sicherung der durch uns übergebenen Daten selbst verantwortlich und stellt den Anbieter von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Kosten und Verdiensteinbußen, die dem Auftraggeber direkt oder indirekt durch die Leistungen des Anbieters entstehen, insbesondere wegen der Unmöglichkeit des Zugriffs auf das entsprechende Angebot oder wegen Funktionsstörungen, seien sie technisch, durch die Nichterfüllung seitens Dritter oder durch andere Umstände bedingt. Der Anbieter verpflichtet sich, behebbare Mängel in einer dafür angemessenen Frist zu den im Vertrag mit dem Auftraggeber festgesetzten Kosten zu beseitigen. Sofern sich das Angebot nicht mehr in der Entstehungsphase befindet, also der Vertrag vom Anbieter als erfüllt deklariert worden ist, sind solche Mängel innerhalb von 4 Wochen nach diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber dem Anbieter zu melden. Nach dieser Frist endet auch für den Anbieter die Verpflichtung zur Beseitigung dieser behebbaren Mängel. Der Kunde sichert zu, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die einen reibungslosen Ablauf der Präsentation gewährleisten. Fahrlässigkeiten aus dem Nichteinhalten können zur Verzögerung des Auslieferung oder gar zur einseitigen, fristlosen Kündigung von Seiten des Anbieters unter Berechnung der bisherigen Aufwendungen oder Anmeldung von Schadensansprüchen führen. Jegliche nachträgliche Veränderung seitens des Kunden an der erbrachten Website befreit den Anbieter von Verpflichtungen oder Haftungsansprüchen. Das Urheberrecht an den Teilleistungen bleibt davon unberührt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass fehlerfreie Software generell nicht erstellt werden kann – es wird andererseits im Ermessen des Anbieters versucht, diesem Ziel nahe zu kommen. Insbesondere ist dem Kunden bekannt, dass das funktionsgerechte Darstellen der erbrachten Web-Seiten des Anbieters mit Browsern
Firefox, Opera® und Microsoft® Internet Explorer® (jeweils in der Version 6 oder höher) getestet wird. Für fehlerhafte Darstellungen in einem der im Satz zuvor genannten Browser, die durch ausdrücklich vom Auftraggeber gewünschte Inhalte (z.B. Scripte, Java-Appletts oder besondere Formatierungen, die nicht von allen Browsern entsprechend interpretiert werden) bedingt sind, wird keine Haftung übernommen. Fehler, die in anderen als den zuvor genannten Browsern dargestellt werden, sind vom Anbieter nicht zu verantworten und nicht beseitigungspflichtig.

7. Allgemeine Bestimmungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei der Geschäftsaufnahme mit dem Anbieter als stillschweigend anerkannt. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen einseitig zu ändern. Mit der Mitteilung der Änderungen bzw. der Zustellung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden diese für den Kunden sofort wirksam, sofern nicht innerhalbvon 10 Tagen schriftlich Widerspruch erhoben wird. Die Rechte an allen Skripten, wie JavaScript, PerlScript, CGI-Programmen oder Java-Programmen sowie an Musik (*.mid, *.au, *.wav etc.), Flash- und Shockwave-Anwendungen verbleiben bei dem Anbieter, soweit diese nicht frei verfügbar bzw. zur freien Verwendung bestimmt sind und/oder im Eigentum Dritter stehen. Der Anbieter verpflichtet sich gemäß Datenschutzgesetz zur Geheimhaltung aller übergebenen Kundendaten.

Soweit vertraglich nicht anders vereinbart und die ausdrückliche Genehmigung besteht, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Internetseiten des Auftraggebers als Referenz auf der Internetseite des Anbieters aufzuführen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen hiervon unberührt. Jede unwirksame Klausel wird dann durch diejenige gültige Klausel ersetzt, die der unwirksamen Klausel in ihrer Wirtschaftlichkeit und Intention am nächsten kommt.

Gerichtsstand ist Starnberg.